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BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen

Mieter müssen keine höhere Miete bezahlen, wenn die Schönheitsreparaturklausel in ihrem Vertrag ungültig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Karlsruher Richter wiesen eine Klage eines Vermieters ab, der einen Zuschlag von 71 Cent pro Quadratmeter und Monat gefordert hatte, weil er Schönheitsreparaturen künftig alleine zahlen sollte.

Ein Düsseldorfer Vermieter hatte mit dem Mieter eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart. Da der Vermieter deshalb selbst für die Renovierung verantwortlich war, verlangte er im Rahmen der nächsten Mieterhöhung einen Zuschlag auf die ortsübliche Vergleichsmiete als Ausgleich. Der Zuschlag von 0,71 EUR je qm orientierte sich an dem Betrag, der im öffentlich geförderten Wohnungsbau angesetzt werden darf, wenn der Vermieter die Schönheitsreparaturen trägt. Der Mieter akzeptierte zwar die „normale“ Mieterhöhung auf das ortsübliche Niveau, lehnte aber den weiteren Aufschlag für die Schönheitsreparaturen ab.

Der BGH gab dem Mieter Recht.
 Der Vermieter darf bei der Mieterhöhung keinen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam ist.

Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 131/2008, VIII ZR 181/07