Keine Mieterhöhung bei unnötigen Kosten

Modernisierungen am Haus oder in der Wohnung können zu einer Mieterhöhung führen. Dienen die Maßnahmen einer echten Wohnwertverbesserung, so etwa durch neue Sanitäreinrichtungen oder Schallschutzmaßnahmen, oder einer nachhaltigen Einsparung von Energie und Wasser, darf der Vermieter anschließend elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen. "Allerdings können nur diejenigen Kosten zur Berechnung einer Mieterhöhung angesetzt werden, die auch wirklich notwendig waren", informiert Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse. "Unnötige, unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen müssen Mieter nicht zahlen."

In einem vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu klärenden Fall hatte ein Vermieter zwei Wasserzähler in die Wohnung einbauen lassen. Dafür hatten die beauftragten Handwerker auch eine Arbeitsplatte in der Küche demontiert. Der Mieter war nun der Ansicht, ein so hoher Aufwand sei nicht erforderlich gewesen. Später stellte ein Sachverständiger fest, dass der Einbau der Wasserzähler tatsächlich ohne Demontage der Arbeitsplatte möglich gewesen wäre. Der Vermieter hatte hier allerdings auf die Fachkenntnis der Handwerker vertraut.

Die Richter des BGH entschieden für den Mieter. Bei der Ermittlung der Kosten für die Berechnung der Mieterhöhung müssten unnötige Aufwendungen, in diesem Fall die Kosten für Aus- und Einbau der Arbeitsplatte, unberücksichtigt bleiben. Vermieter sollten daher vorab die Notwendigkeit einzelner Arbeitsschritte prüfen. Andernfalls müssten sie bei einer Modernisierungsmieterhöhung eventuell bestimmte Posten herausrechnen.

Quelle: BHG, Az. VIII ZR 41/08; VIII ZR 84/08; News-Reporter.net